Wahlen-2019-Beat-Flach-Nationalrat-Staen

Nationalrat der Grünliberalen

Ich vertrete eine moderne, vorwärts gerichtete Schweiz, wo wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand mit Umwelt- und Naturschutz geht, wo Offenheit für Handel und Gewerbe herrscht, wo der Staat das eigenverantwortliche Handeln fördert und dem Menschen dort hilft, wo er sich nicht selber helfen kann. Die Probleme die unserer Generation in die Wiege gelegt wurden müssen wir uns bewusst sein und sie so lösen, dass unter unseren Entscheidungen nicht die nächste Generation zu leiden hat. Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz und Demokratie sind die Grundlagen dafür. Wenn wir diese Aufgaben lösen wollen, müssen wir international agieren, denn globale Problem können nur global gelöst werden. Darum unterstütze ich auch eine aktive Friedens- und Umweltaussenpolitik der Schweiz. Die Pandemie führte in den letzten Monaten zu einer politischen Erstarrung, die wir durchbrechen müssen. Gesellschaftspolitisch braucht es Erneuerungen und Modernisierungen, die dringend nötig sin. Die "Ehe für Alle" ist nur eins dieser wichtigen Projekte. Es braucht auch einen Aufbruch in der Energiepolitik. Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen und müssen aus umweltschutz- aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen die Energiestrategie 2050 rasch auf Kurs bringen. Es ist mir unverständlich, weshalb ein Land wie die Schweiz bei der Abschaffung der Verbrennermotoren im Individualverkehr länger warten will, als Nationen mit Automobilindustrien. Es ist mir unverständlich, weshalb ein neutrales Land wie die Schweiz in diesen geopolitisch unsicherer werdenden Zeiten auf Energie-Abhängigkeiten gegenüber Staaten setzt, die weder unsere demokratischen Werte pflegen, noch unsere rechtsstaatlichen Garantien teilen. Der rasche Ersatz der fossilen Brenn- und Treibstoffe durch erneuerbare Energien ist auch eine sicherheitspolitische Entscheidung für unser Land.

Herzlich,

Beat Flach

Nationalrat

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Die Vorlagen vom 28. November 2021:

JA zur Pflegeinitiative!

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative).

Leider reicht das was wir bisher getan haben, um die Pflegeberufe zu Stärken nicht aus. Corona hat gezeigt, dass wir die Ausbildung und die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege in allen Bereichen bisher vernachlässigt haben. Das Parlament wird die Initiative mit Augenmass umsetzen und dafür sorgen, dass sich Innovationen und Leistungen der Institutionen, sich zu verbessern lohnen und Anreize nicht dem Kantönligeist geopfert werden. 

NEIN zur Justizinitiative!

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Unsere höchsten Richterinnen und Richter per Los zu wählen und die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten einem irgendwie urteilendem Fachgremium zu überlassen, wird die Justiz nicht stärken und gewiss nicht verbessern. Ich will als Parlamentarier und als Bürger und Rechtssuchender wissen, was für eine Wertehaltung ein/eine Bundesrichter/in hat. Dies kann mit einer klaren Parteizugehörigkeit zumindest vermutet werden. Die fachliche Prüfung kann das Parlament vornehmen und das Parlament muss auch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Richterpersonen verhindern und bekämpfen, wir wir das auch in der Vergangeneheit getan haben. Die Mehrheit des Parlaments hat sich bislang immer gegen solche Versuche ausgesprochen. Richterwahlen sind Vertrauenswahelen und das sollten wir als demokratisches Land nicht dem Zufall überlassen.

 

JA zum COVID-Gesetz!

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
Das Referendum gegen dieses Gesetz ist ebenso unsinnig wie unnötig und bei einer Ablehnung des Covid-Gesetzes, werden wir noch viel länger an und unter der Pandemie leiden, als nötig ist. Das Zertifikat (sofern es dem Referendumskomitee darum geht), wird vieles erleichtern und Normalität unter Pandemiebedingungen zulassen, die wir dringend brauchen.