Wahlen-2019-Beat-Flach-Nationalrat-Staen

Nationalrat der Grünliberalen

Ich vertrete eine moderne, vorwärts gerichtete Schweiz, wo wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand mit Umwelt- und Naturschutz geht, wo Offenheit für Handel und Gewerbe herrscht, wo der Staat das eigenverantwortliche Handeln fördert und dem Menschen dort hilft, wo er sich nicht selber helfen kann. Die Probleme unserer Generation in die Wiege gelegt wurden müssen wir uns bewusst sein und sie so löasen, dass unter unseren Entscheidungen nicht die nächste Generation zu leiden hat. Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und Demokratie sind die Grundlagen dafür. Wenn wir diese Aufgaben lösen wollen, müssen wir international agieren, denn globale Problem können nur global gelöst werden. Darum unterstütze ich auch eine aktive Friedens- und Umweltaussenpolitik der Schweiz. Die Pandemie führte in den letzten Monaten zu einer politischen Erstarrung, die wir durchbrechen müssen. Gesellschaftspolitisch braucht es Erneuerungen und Modernisierungen, die dringend nötig sin. Die "Ehe für Alle" ist nur eins dieser wichtigen Projekte. Es braucht auch einen Aufbruch in der Energiepolitik. Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen und müssen aus umweltschutz- aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen die Energiestrategie 2050 rasch auf Kurs bringen. Es ist mir unverständlich, weshalb ein Land wie die Schweiz bei der Abschaffung der Verbrennermotoren im Individualverkehr länger warten will, als Nationen mit riesigen Automobilindustrien. Es ist mir unverständlich, weshalb ein neutrales Land wie die Schweiz in diesen geopolitisch unsicherer werdenden Zeiten auf Energie-Abhängigkeiten gegenüber Staaten setzt, die weder unsere demokratischen Werte pflegen, noch unsere rechtsstaatlichen Garantien teilen. Der rasche Ersatz der fossilen Brenn- und Treibstoffe durch erneuerbare Energien ist auch eine sicherheitspolitische Entscheidung für unser Land. Aus diesem Grund ist auch ein JA zum CO2-Gesetz, (über das wir vermutlich im nächsten Sommer abstimmen) so wichtig für unser Land. 

Herzlich,

Beat Flach

Nationalrat

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Mein Votum gegen die verfassungswidrige Gefährder-Vorsorgehaft im Polizeimassnahmengesetz gegen Terrororismus (PMT). Die Vorsorgliche Haft wurde zawar im Parlament aus dem Gesetz gekippt, aber Kreise aus SVP, FDP und CVP wollen sie mittels einer Motion doch noch einführen.