Statt die echten Probleme anzupacken, werden mit einem Deal im schummrigen Hinterzimmer die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung (STAF) zu einem Päckli geschnürt. Zwei unterschiedliche Geschäfte, die nur getrennt gelöst werden können. Die jetzige Vorlage ist weder Fisch noch Vogel. Sie schadet damit unserer Altersvorsorge, unserer Demokratie und unserer Wirtschaft.
Wir alle wissen es, die AHV hat grosse Probleme. Es tun sich finanzielle Lücken auf. Diese müssen dringend gestopft werden, damit die AHV auch in Zukunft sicher bleibt. Seit der Einführung der AHV 1948 ist die Lebenserwartung stark gestiegen. Damals betrug die Lebenserwartung 65 Jahre für Männer und 69 Jahre für Frauen. Heute sind es 81 und 85 Jahre. [i] Das sind 16 zusätzliche Jahre. Es leuchtet wohl jedem ein, dass dies Auswirkungen auf die Finanzierung der AHV hat. Dafür müssen wir jetzt eine nachhaltige Lösung finden. Mit der Annahme von STAF wird diese Diskussion aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben!
Wir Schweizerinnen und Schweizer sind zurecht stolz auf unsere direkte Demokratie. In der Vergangenheit haben wir immer wieder gezeigt, dass wir bei der Stimmabgabe nicht nur an unsere eigenen Vorteile denken. Ja, wir haben sogar mehr Ferien abgelehnt! Nach der Rückweisung der Unternehmenssteuerreform scheinen dies ein paar Schlaumeier vergessen zu haben. Statt der Bevölkerung die gute Steuerreform 17 zu erklären, haben sie einen Kuhhandel vereinbart. Sie wählten den Weg des geringsten Widerstands und wollen alle ein bisschen zufrieden stellen. Die Probleme sind damit aber nur aufgeschoben.
Schliesslich lässt der Deal die KMU völlig ausser Acht. Ja, sie wurden bei diesem Deal grosszügig übersehen. Dabei sind die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gemäss Bundesamt für Statistik machen sie 99.7% [ii] aller Beschäftigten in unserem Land aus. Es braucht gleichlange Spiesse für alle. Es kann nicht sein, dass unsere KMU steuerlich schlechter behandelt werden als reiche internationale Konzerne. Mit der rechtsformneutralen Besteuerung gibt es eine Lösung. Dem Parlament liegt schon länger die Initiative [iii] von Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, zur Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen vor.
Wir müssen starke, zukunftsfähige Lösungen suchen. STAF ist ein undurchsichtiger Hinterzimmerdeal, der mehr schadet als nützt. Deshalb ist jetzt ein entschiedenes Nein zu STAF nötig. Danach können wir die längst überfälligen Reformen getrennt anpacken und sachlich diskutieren.
Ich stimme Nein zu STAF am 19. Mai 2019.
Ihr Beat Flach
Nationalrat
[i] https://www.srf.ch/news/infografik/die-lebenserwartung-steigt-das-rentenalter-bleibt
[ii] https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/aktuell/news/2018/schweizer-wirtschaft-in-den-haenden-der-kmu.html
[iii] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180482