Ein Nein, aber! zur Altersvorsorge 2020. Das Resultat der Abstimmung vom 24. September 2017

Ergo: Scherbenhaufen aufräumen und die Bruchlinien in der Gesellschaft sowie zwischen den Generationen mit einer neuen Reform kitten – und zwar subito!


Eine nachhaltige Revision unserer Altersvorsorge ist dringend nötig. Leider verwarf das Parlament viele Verbesserungs- und Kompromissvorschläge in der Beratung. Die nicht gegenfinanzierten 70 Franken – die mit der Giesskanne verteilt werden – blieben und belasteten das Paket schwer. Es hätte auch dringend einen Mechanismus gebraucht, der das Rentenalter an die Entwicklungen der Wirtschaft und der Altersstruktur der Bevölkerung anpasst, eine maximale Flexibilität bringt und besonders den Bedürftigen im Alter hilft.


Die Debatte im Parlament war nötig und ebenso nötig war die Abstimmung über diese Reformidee. Die Grünliberalen lenkten im Parlament im letzten Moment ein, um die Abstimmung überhaupt zu ermöglichen. Die Delegierten der Grünliberalen und selbst die Junge GLP entschieden dann an ihren Versammlungen, das Reformpaket zu unterstützen. Nicht mit grosser Begeisterung, sondern wohl eher im Sinne des Mitwirkens daran, einen tragenden Teil der Altersvorsorge zu reformieren und nicht zuletzt auch, um eines der wichtigsten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode nicht schon während des Entstehungsprozesses scheitern und zum Scherbenhaufen werden zu lassen.


Die Enttäuschung, dass wir nach so intensiver Beratung nur eine halbe Revision schafften und viele Probleme damit einfach auf später verschieben wollten, war gross – nicht nur bei mir. Für ein JA sprach – neben der Anpassung des Rentenalters und des Umwandlungssatzes – einzig, dass nach 20 Jahren Blockade in der Altersvorsorge, eine Reform überfällig war.


Ein überzeugtes "Ja, aber!", war meine Konsequenz aus diesen Abwägungen. Ich glaube deshalb auch nicht, dass die Vorlage beim Volk scheiterte, weil die Schweizerinnen und Schweizer das Altersvorsorgesystem der Schweiz nicht mehr schätzen. Vielmehr erschien vielen die Vorlage nicht ausgewogen genug.


Fehler, die von Anfang an vorhanden waren und während der Beratung im Parlament nicht ausgemerzt wurden, taten ihre Wirkung in Form grossen Misstrauens gegenüber dem "Kompromiss". Die Sturheit der Allianz zwischen CVP und SP – man kann es wirklich nicht anders nennen – wurde der Vorlage nunmehr zum Verhängnis.

Schade ist, dass auch die von uns Grünliberalen mehrfach vorgeschlagenen Verbesserungen und Kompromissvorschläge, welche die Vorlage wieder ins Gleichgewicht gebracht hätten – von der Mitte-Links-Allianz abgelehnt wurden.


Die Kritik am sogenannten Kompromiss, wie er aus der Dunkelkammer der ständerätlichen Kommission kam, haftete bis zuletzt am diesem wichtigen Reformpaket der Altersvorsorge.


Letztlich scheiterte nun das Paket. Regelmässige Reformen, wie sie für die AHV bis 1997 alle fünf Jahre üblich waren, müssen trotzdem wieder zur Regel werden.


Das wuchtige Nein bedeutet für mich, dass die nächste Reform mehr Rücksicht auf die folgende Generation nehmen und gesamtwirtschaftlich besser verträglich sein muss.


Also, machen wir vorwärts! Wir müssen das Vertrauen der Gesellschaft, aber auch zwischen den Generationen, in eine ehrliche und gerechte Altersvorsorge zurückgewinnen. Ich hoffe, dass diesmal im Parlament auf die Machtspielchen verzichtet wird.