Initiative zur "Masseneinwanderung"

Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Worum geht es eigentlich?

In der Wintersession 2016 stimmte ich im Nationalrat der Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" mit einem „Inländervorrang light“ zu. Das „light“ könnte auch als „ultralight“ bezeichnet werden und die Kritik an dieser sanften Umsetzung des Verfassungsauftrags war laut und heftig. Doch dazu später. Worum geht es eigentlich? Die Antwort ist gar nicht so einfach, wie manche Kommentarschreiber und die erbosten SVP und AUNS uns glauben machen wollen.

Nach der Annahme der "Masseneinwanderungsinitiative" wurden viele mehr oder weniger treffende Analysen zum Thema veröffentlicht, was eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung dazu bewog, dieser Initiative zuzustimmen. Meine eigene Auslegordnung ist - wenn auch nicht ganz von Zweifeln befreit - meine Leitschnur, an der entlang ich meine eigenen politischen Entscheide entwickle. Ich muss sie meinen Gedanken voranstellen, um mir selber klar zu werden, wie ich mich mit diesem Volksentscheid in der Umsetzung arrangieren soll. Schliesslich übernahm ich neben dem politischen Kampf für meine grünliberalen Ziele auch die Aufgabe, die Schweizerische Verfassung umzusetzen. Das Fehlen eines Verfassungsgerichts in der Schweizer Rechts- und Staatsordnung unterstreicht diese parlamentarische Pflicht.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,7% stimmen die Stimmbürginnen und Stimmbürger am 9. Februar 2014 einer Initiative mit dem Titel "Masseneinwanderungsinitiative" zu. Und das ist eigentlich der Kern der Malaise, in der wir stecken: Die "Masseneinwanderung" ist ein modernes Märchen, das glaubwürdig daherkommt, um als Begründung einer Befindlichkeit der Gesellschaft zu dienen.

Das Märchen sagt, dass nicht wir als Gesellschaft - oder gar ich als Individuum - sondern die Anderen, die Fremden, schuld daran sind, dass weite Teile unserer Gesellschaft von einem kollektiven Gefühl der Verunsicherung oder Überforderung erfasst sind. Aber wovor fürchtet sich eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer? Womit ist eine grosse Zahl der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen überfordert?

Ich, Sie, wir alle haben für unsere Empfindungen nur unseren eigen Geisteshorizont zur Verfügung und stützen die Wahrnehmung unserer Welt auf den uns eigenen, ganz persönlichen zeitlichen Erfahrungsschatz und folglich auf unser persönliches Umfeld sowie natürlich die Medien. Damit liegt der Grund für die Annahme der Initiative im diffusen Dunstkreis von so vielen Sorgen, dass es eben schwierig ist, eine gesetzgeberische Antwort darauf zu geben. Wir suchen quasi eine Antwort, ohne die Frage zu kennen.

Der Bundesrat hat durch die Unmöglichkeit echte Verhandlungen mit der EU führen zu können das Parlament dazu genötigt die Kohlen aus dem Feuer zu holen! Anstatt vor einem Jahr zuzugeben, dass Verhandlungen mit der EU nicht Zustandekommen, spielte er auf Zeit und wies immer wieder auf angeblich positive Signale der EU hin.

Mit dem Brexit verschlechterte sich die Verhandlungsposition für die Schweiz aber nochmals massiv. Ich sagte schon vor zwei Jahren, dass „Konsultationen" keine „Verhandlungen" sind, wurde aber vom Bundesrat vertröstet. Heute wissen wir, dass hier das „Prinzip Hoffnung“ im Vordergrund stand und nicht tatsächliche Zusagen. Allerdings muss man auch hier relativieren, denn auch die zuständigen Gesprächspartner auf EU-Seite waren - und sind - im Dilemma, was die Ausgestaltung oder Weiterentwicklung der EU angeht. Die Baustelle EU ist riesig und der kleine Wasserrohrbruch mit der Schweiz steht eben nicht zuoberst auf der Reparaturliste.

Der Nationalrat tat nun das, was in der kurzen, noch verbleibenden Zeit möglich ist: Die Bilateralen zu sichern - was für mich zur Sicherung unseres wirtschaftlichen Wohlstands nach wie vor prioritär ist - und eine wenigstens arbeitsmarktlich wirksame Bestimmung, für eine Inländerbevorzugung geschaffen, die es vorher so nicht gab.

Wir Grünliberalen sagten von Anfang an, dass für uns die Bilateralen Verträge vorgehen.

Die SVP enthielt sich bei der ganzen Umsetzung leider jeglicher konstruktiven Zusammenarbeit, was die Arbeit des Parlaments weiter erschwerte. Immer wieder kündigte die SVP an, sie käme mit Vorschlägen, krebste dann aber wieder zurück. Die verbliebenen Anträge der SVP im Gesetzesentwurf bildeten im Übrigen keinerlei Konzept und waren in sich nicht schlüssig.

Dass die SVP sogar einen Antrag unterstützte, der die Kurzaufenthaltsarbeitserlaubnis von drei auf neun Monate verlängert hätte, ist geradezu ein Hohn, wenn man bedenkt, dass das genau diejenigen Billiglohnarbeiteranstellungen betrifft, die im Bereich der Schlechtausgebildeten die Löhne drücken und Inländern in schwierigen Situation Jobs „wegnehmen".

Die CVP spielte ein noch übleres Spiel, in dem sie zuerst den Entwurf der Kommission öffentlich als "das Ei des Kolumbus“ lobte, um dann in der Ratsdebatte - mit einer Kehrtwende - halbherzige „Verschärfungen“ zu fordern, von denen sie wusste, dass sie nicht mehrheitsfähig sein würden. Ein Verhalten, das medial sicher wirksam ist, aber meiner Ansicht nach nicht besonders ehrlich.

Das gilt auch für all die „FDP-Helden“, die sich in der Schlussabstimmung feige der Stimme enthielten. Auch die grossen Wirtschaftsverbände machten eine "miserable Falle“ und sich gegenseitig mit unsinnigen Forderungen und Rückziehern überboten. Selbst die FDP trug in den vergangenen Monaten immer wieder wechselnde Umsetzungsideen in die Sonntagspresse, ohne sich festzulegen.

Wir Grünliberalen sagten von Anfang an, dass für uns die Bilateralen vorgehen, weil die MEI nicht verlangte, diese zu kündigen und die Initianten dies auch immer wieder so zugesichert hatten, siehe Medienmitteilung vom 21. Februar, Masseneinwanderungsinitiative.

Es gilt zu beachten, dass die Bundesverfassung als Ganzes zu respektieren ist, nicht nur die Neuerung gilt, sondern auch alle anderen Bestandteile. Genau das machten wir!

Was ich persönlich schon vor der Abstimmung zur "Masseneinwanderungsinitiative" auf jedem Podium sagte, hat sich in der Debatte nun bewahrheitet: Die Initiative ist unklar und widersprüchlich formuliert, es wurden von den Initianten nicht einlösbare Versprechungen gemacht, die nicht 1:1 umsetzbar sind, ohne dass sich die Schweiz isolierte. Da ist eine sanfte Umsetzung, die keine Vertragsverletzung herbeiführt einfach nur ehrlich!

Schliesslich ist auch zu beachten, dass die Bundesverfassung als Ganzes zu respektieren ist, nicht nur die Neuerung gilt, sondern auch alle anderen Bestandteile und das taten wir! Zu eng ist der Konzeptvertrag des freien europäischen Marktes an Gegenseitigkeit gebunden. Letztlich musste auch die sehr enge Frist der "Masseneinwanderungsinitiative" gewahrt werden und es muss verhindert werden, dass der Bundesrat eine Verordnung erlassen muss und deshalb womöglich die Personenfreizügigkeit gekündigt wird.

Die Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" ist und bleibt wegen ihres unklaren und widersprüchlichen Textes ein furchtbarer Murks. Die Debatte förderte diesen grossen Mangel bei der Formulierung der Initiativ deutlich zu Tage. Letztlich ist auch eine Verfassungsänderung ins Auge zu fassen; allenfalls mit der RASA-Initiative und einem fairen, direkten Gegenvorschlag, wie ihn schon Foraus, in Form des Konkordanzartikels präsentieren durfte präsentieren durfte.

Auf die nun getroffene Entscheidung zur Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" stimmte die SVP zwar ein grosses Wehklagen an und einzelne Vertreter warfen gar mit Beleidigungen nur so um sich, aber das korrekte Mittel, nämlich ein Referendum, will sie nicht ergreifen.

Die SVP-Fraktion demonstrierte stattdessen mit kleinen Plakätchen im Ratssaal. Und die AUNS kündigte nun an, dass sie eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen will. Das wird die Lage noch komplizierter machen und für weiter Jahre Unklarheit und Rechtsunsicherheit schaffen. Als wollten wir unseren Wohlstand und unsere weltweit rekordverdächtig tiefe Arbeitslosenquote mit Gewalt den Bach runter schicken. Was sollen eigentlich die grossen Investoren denken, was wir Schweizer vorhaben?

Das Wehklagen ist gross. Und ich lese in den Kommentaren auf Facebook, Twitter und den Onlinezeitungen die immer selben gehässigen Kommentare, die von Volksverrat und einem Einknicken gegenüber der EU fabulieren und das Gemeckere ist gross.

Oh, ihr lieben, die ihr meckert. Ihr habt ja so Recht! Aber wo wart ihr, als die "Masseneinwanderungsinitiative" zur Abstimmung kam und ich (und andere) davor warnten, dass dieser Verfassungstext nicht umsetzbar ist. Zumindest nicht, ohne die Bilateralen zu kündigen? Nun wird hier unverhohlen behauptet, das Parlament - und damit wäre ich auch mitgemeint - hätten vor der EU einen Kniefall gemacht. Das geht nun wirklich zu weit und ist sicher nicht wahr! Denn was habe ich für einen Grund dazu? Was schert mich die EU? Nix! Aber auch gar nix!

Weshalb sind mir die Bilateralen so wichtig sind? Es sind die Menschen in der Schweiz, und natürlich auch die vielen Schweizerinnen und Schweizer in der EU! Ganz einfach: ihr Wohlstand und ihre Zukunft.

Ich persönlich muss keine Angst um meine Zukunft haben. Ich lernte zwei Berufe und habe drei akademische Abschlüsse. Mein Beziehungsnetz ist hervorragend und ich kann ein Duzend ausgezeichnete Arbeitszeugnisse vorzeigen, sollte ich einen Job benötigen. Ausserdem habe ich hundert Ideen, was ich tun könnte, um meine Familie finanziell über Wasser zu halten, sollte ich arbeitslos werden und sogar ein kleines finanzielles Polster zur Überbrückung einer Durststrecke. Was also kümmert mich die EU? Die kann doch mit samt ihren Handelsbeziehungen zur Schweiz den Bach runter gehen, von mir aus. Aber es gibt durchaus triftige und wichtige Gründe, weshalb ich die bilateralen Verträge beibehalten will - und behauptet jetzt nicht, dass man das hätte tun können, wenn man besser verhandelt hätte. Ich kann es bald nicht mehr hören: zum Verhandeln brauchts mehr als einen Partner; es braucht mindestens zwei und in diesem Fall sogar noch mehr, nämlich alle Mitgliedstaaten.

Aber was sind die Gründe, weshalb mir die Bilateralen so wichtig sind? Es sind die Menschen in der Schweiz, und natürlich auch die vielen Schweizerinnen und Schweizer in der EU! Ganz einfach. Ihr Wohlstand und ihre Zukunft.

Ohne Handelsverträge wären wir auf einen Schlag den Zugang zu unseren wichtigsten Kunden los. Ihr glaubt das nicht? Wollt ihr auf „Glauben“ basiert das Experiment ausprobieren? Es ist besser einfach mal die Verträge zu lesen: Wenn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt wird, fallen die anderen 6 Handelsverträge automatisch nach 6 Monaten dahin. Das macht doch nichts, sagt ihr? Wirklich? Die würden unsere Produkte immer noch kaufen, meint ihr? Es würde sich nichts ändern? Die EU braucht uns mehr, als wir sie? Echt? Unser Zugang zum 510-Millionen-Einwohner-Markt der EU sei weniger wichtig, als deren Zugang zu unserem 8-Millionen-Einwohner-Markt?

Glaubt ihr wirklich, dass es für unsere Arbeitsplätze in der Schweiz und unseren Wohlstand egal ist, wenn der Markt, in dem wir 70% des Umsatzes generieren durch Handelshürden von uns abgegrenzt wird?

Warum kommt irgendjemand auf die Idee sowas zu behaupten? Ich versteh es nicht. Denn alle Fakten sagen das Gegenteil: unsere Handelsbilanz gegenüber der EU sagt ganz deutlich, wer profitiert. Glaubt ihr wirklich, dass es für unsere Arbeitsplätze in der Schweiz und unseren Wohlstand egal ist, wenn der Markt, in dem wir 70% des Umsatzes generieren durch Handelshürden von uns abgegrenzt wird? Nein, denn fallen die Verträge über den diskriminierungsfreien Marktzutritt dahin, wird der Marktzutritt für uns diskriminiert werden.

Oder glaubt ihr im Ernst, dass beispielsweise Deutschland oder Italien Interesse daran haben, Schweizer Technologieunternehmen Aufträge im öffentlichen Beschaffungswesen zu erteilen, wenn man stattdessen Arbeitsplätzen in Deutschland oder Italien sichern kann? Ganz sicher nicht. Die Zeichen stehen auf Protektionismus und einzig die Handelsverträge sichern unserer Wirtschaft den Zutritt zu diesen Märkten und den Aufträgen.

Es wird auch immer wieder behauptet, die EU würde die Bilateralen Verträge niemals kündigen, auch wenn wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen würden. Das ist einfach Humbug. Die Verträge sind so miteinander verknüpft, dass beim Kündigen eines der sieben Verträge der Bilateralen I die restlichen Verträge automatisch nach sechs Monaten dahinfallen werden. Dahinfallen! Es braucht keine Kündigung, sie fallen dahin. Das heisst es gibt automatisch keine rechtliche Äquivalenz mehr zwischen Produkten, die in der Schweiz oder im der EU hergestellt wurden. Diese ist aber notwendig, um im EU-Binnenmarkt Produkte zu verkaufen oder in Verkehr bringen zu dürfen.

Sieht also mies aus für die Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und damit auch für alles, was wir finanzieren müssen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung, Altersvorsorge, Unterhalt der Infrstruktur, Sicherheit und so weiter, und so fort.

Ich frage mich manchmal, ob der AHV-Rentner (dessen Name ich hier nicht nenne), der mir wöchentlich ein EU-Hassmail schickt, sich im Klaren darüber ist, woher das Geld kommt, das ihm monatlich aufs Konto gutgeschrieben wird. Vermutlich nicht. Das heisst aber nicht, dass ich es nicht weiss und ich es ihm nicht sichern will. Im Gegenteil. Es steht nicht weniger als die Zukunft all unserer Sozialwerke auf dem Spiel.

Zuletzt noch etwas zu den Populisten, die mehr und mehr behaupten, man müsse alle internationalen Verträge kündigen, Mauern und Zäune bauen und die Nationalstaaten wieder „gross machen“.

Populisten hegen böse Freuden und gieren nach dem Entsetzen, das sie auslösen können. Ihnen ist es lieber, etwas kraftvoll zu zerstören, als etwas zu modellieren, zu verändern, die Wirkung zu beobachten und wieder zu modellieren, was ich beispielsweise bevorzuge. Es gibt kein Zurücklehnen und betrachten des Gewordenen, Gewachsenen. Sie wollen nur Rückwärts, auch wenn das dem unvermeidlichen Ende zugehen heisst.

Die Populisten wünschen sich die grosse Wirkung, die auf einen Schlag erfolgt. Das Erdbeben, den Tsunami, den grossen Knall, die fatale endgültige Alles-oder-Nichts-Schlacht, das mächtige Aufbäumen eines Schlachtrosses unter einem mutigen Streiter - selbst, wenn er alles zerstört, was er einst zu schützen schwor.

Und was fehlt den Populisten? Eine Vision für eine Zukunft, die gut ist! Sie haben keine Vision von Frieden und Wohlstand, sondern nur von Abgrenzung und Rückeroberung einer verloren geglaubten Grösse, die es historisch nie wirklich gab. Sie vergessen, warum sich die Nationalstaaten zu einem friedlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen zusammengerauft haben: Friede und Wohlstand für alle!

Auch wenn die Handelsverträge nicht alles erreichten, was man sich wünscht und es im Bereich des Sozialschutzes wie auch des Umwelt- und Naturschutzes noch Vieles nachzubessern gibt, so dürfen wir nie vergessen, dass Frieden, auch wenn er teuer ist, immer besser ist als Kriege und Konflikte!

Darum ist es so wichtig miteinander zu reden, Handel zu betreiben, sich kulturell und sozial auszutauschen und sich solidarisch zu verhalten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins 2017 und viel Kraft für all die mutigen Entscheide, die Sie für sich, ihre Lieben und uns alle nächstes Jahr werden treffen müssen.

Herzliche Grüsse

Beat Flach