Der Bundesrat sah bei der Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen keinen Handlungsbedarf. Dabei steht die Schweiz als Big Player beim Abbau und Handel von Rohstoffen besonders stark im Fokus.
In der Rechtskommission des Nationalrats gelang es uns, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Leider hat der Ständerat dieses Projekt sehr knapp abglehnt. Das ist schade, weil der indirekte Gegenvorschlag das Potential hatte, zum Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative zu führen.
Wir wagen einen neuen Anlauf, denn für uns Grünliberale ist der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland zwingend.
Für den Fall, dass dies nicht gelingt, habe ich einen direkten Gegenvorschlag eingebracht. Der Gegenvorschlag trägt den Befürchtungen der Wirtschaft gegenüber der Konzernverantwortungsinitiative Rechnung. Gleichzeitig wird das berechtige Anliegen hinsichtlich der Verantwortung gegenüber Menschen und Umwelt umgesetzt.
Wir dürfen eine spannende Debatte erwarten.
Nationalrat
Programm Sommersession 2019
Donnerstag, 13. Juni 2019
17.060: Geschäft des Bundesrates
Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative
Link zum Geschäft 17.060:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170060
Link zur Initiative:
https://konzern-initiative.ch
Die Illustration der vorgeschlagenen Haftungsbestimmungen zeigt, dass diese von der heute bereits üblichen Geschäftsherrenhaftung abgeleitet wird.
Quelle: https://konzern-initiative.ch